Politische Steuerung: Staatliche Intervention aus by Günter Ulrich

By Günter Ulrich

Mit dem Ende des "real" existierenden Sozialismus in den osteuropaischen Landern ist, so scheint es, auch das ehrgeizige Projekt einer umfassenden Ge seIlschaftssteuerung obsolet geworden. Die politische Zwangskoordinierung aller sozialen Teilbereiche hat nicht etwa zu einer hoheren Rationalitat des ge sellschaftlichen Ganzen gefuhrt, sondern umgekehrt eine gigantische Ver schwendung naturlicher und sozialer Ressourcen mit sich gebracht. In den westlichen Industrielandern wurde dem Staat in der Vergangenheit keine ver gleichbare Koordinationsfunktion zugebilligt. Gleichwohl ist hier seit einiger Zeit ein ahnlicher Prozess steuerungspolitischer Desillusionierung zu beob achten. Einerseits wird vom Wohlfahrtsstaat erwartet, dass er sich nicht nur auf Krisenmanagement und aktuelle Problemlosungen beschrankt. Anderer seits zeigt er sich bei der Bewaltigung kollektiver Risiken zunehmend uber fordert. Offenbar reichen die klassischen Instrumente staatlicher Intervention nicht mehr aus, um die gesellschaftlichen Teilsysteme auf gemeinsame Stan dards gesamtgesellschaftlicher Rationalitat zu verpflichten. Schlagworte wie "Abschied vom Recht" (Voigt 1983a) oder gar "Abschied vom Staat" (Voigt 1993a) machen die Runde. Staatliche Steuerung entpuppt sich so immer mehr als Ausdruck eben jener gesellschaftlichen Irrationalitat, die durch Steuerung gerade uberwunden werden sollte. Bertolt Brecht hat das quandary staatlicher Steuerung schon zur Zeit der Weimarer Republik in seinem "Lied von der Unzulanglichkeit menschlichen Strebens"l beschrieben. Der Bettlerkonig Peachum warnt darin den Londoner Polizeiprasidenten vor dem Irrglauben, die bevorstehenden Kronungsfeierlich keiten durch den Einsatz staatlicher Gewalt schutzen zu konnen: "Ja, mach nur einen Plan Sei nur ein grosses Licht! Und mach dann noch 'nen zweiten Plan Gehn tun sie beide nic

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Mit dem Ende des "real" existierenden Sozialismus in den osteuropaischen Landern ist, so scheint es, auch das ehrgeizige Projekt einer umfassenden Ge seIlschaftssteuerung obsolet geworden. Die politische Zwangskoordinierung aller sozialen Teilbereiche hat nicht etwa zu einer hoheren Rationalitat des ge sellschaftlichen Ganzen gefuhrt, sondern umgekehrt eine gigantische Ver schwendung naturlicher und sozialer Ressourcen mit sich gebracht. In den westlichen Industrielandern wurde dem Staat in der Vergangenheit keine ver gleichbare Koordinationsfunktion zugebilligt. Gleichwohl ist hier seit einiger Zeit ein ahnlicher Prozess steuerungspolitischer Desillusionierung zu beob achten. Einerseits wird vom Wohlfahrtsstaat erwartet, dass er sich nicht nur auf Krisenmanagement und aktuelle Problemlosungen beschrankt. Anderer seits zeigt er sich bei der Bewaltigung kollektiver Risiken zunehmend uber fordert. Offenbar reichen die klassischen Instrumente staatlicher Intervention nicht mehr aus, um die gesellschaftlichen Teilsysteme auf gemeinsame Stan dards gesamtgesellschaftlicher Rationalitat zu verpflichten. Schlagworte wie "Abschied vom Recht" (Voigt 1983a) oder gar "Abschied vom Staat" (Voigt 1993a) machen die Runde. Staatliche Steuerung entpuppt sich so immer mehr als Ausdruck eben jener gesellschaftlichen Irrationalitat, die durch Steuerung gerade uberwunden werden sollte. Bertolt Brecht hat das quandary staatlicher Steuerung schon zur Zeit der Weimarer Republik in seinem "Lied von der Unzulanglichkeit menschlichen Strebens"l beschrieben. Der Bettlerkonig Peachum warnt darin den Londoner Polizeiprasidenten vor dem Irrglauben, die bevorstehenden Kronungsfeierlich keiten durch den Einsatz staatlicher Gewalt schutzen zu konnen: "Ja, mach nur einen Plan Sei nur ein grosses Licht! Und mach dann noch 'nen zweiten Plan Gehn tun sie beide nic

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Luhmann 1981: 145) Denn die Rede vom "Staatsversagen" impliziert - so Luhmann -, daß der Staat tatsächlich über der Gesellschaft steht und für sie verantwortlich ist. Von 49 Vgl. ) 1983a. 50 Deshalb plädieren Teubner und WilIke für eine Veränderungsstrategie, die die gesellschaftlich relevanten Akteure in einen prozeduralen Zusammenhang bringt und über "kontextuelle Interventionen" versucht, auf deren Handlungsoptionen Einfluß zu nehmen(vgl. auch Kap. 6). 33 "Versagen" kann streng genommen nur gesprochen werden, wenn man den Staat als omnipotente Steuerungsinstanz begreift, die - aus welchen Gründen auch immer - mit den gesellschaftlichen Problemen nicht fertig wird.

Beyme 1988: 331) An die Stelle der Formulierung und Konstruktion von Programmen für eine aktive Politikgestaltung trat eine ex post-orientierte Policy-Analyse, die eher auf eine kritische Sichtung und Korrektur bestehender Policies ausgerichtet war. Die erkennbar wachsenden Steuerungsprobleme wurden nicht mehr nur auf Wissensdeflzite der Programmgestalter zurückgeführt; stattdessen standen Mängel beim Gesetzesvollzug ("Vollzugsdefizite" oder "Implementationsprobleme") im Vordergrund des Interesses.

V. Beyme 1988: 331) An die Stelle der Formulierung und Konstruktion von Programmen für eine aktive Politikgestaltung trat eine ex post-orientierte Policy-Analyse, die eher auf eine kritische Sichtung und Korrektur bestehender Policies ausgerichtet war. Die erkennbar wachsenden Steuerungsprobleme wurden nicht mehr nur auf Wissensdeflzite der Programmgestalter zurückgeführt; stattdessen standen Mängel beim Gesetzesvollzug ("Vollzugsdefizite" oder "Implementationsprobleme") im Vordergrund des Interesses.

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