Österreichisches Finanzstrafrecht (Springers Handbücher der by Roman Leitner

By Roman Leitner

Bew?hrt, praxisnah und jetzt auf dem neuesten Stand: Die three. Auflage integriert die Novellierungen des Finanzstrafgesetzes sowie die neueste Judikatur und Literatur. Ausf?hrlich kommentiert sie die Umsetzung der Verbandsverantwortlichkeit im Finanzstrafgesetz (ab 1.1.2006) sowie die Anpassungen des Finanzstrafgesetzes an die StPO (ab 1.1.2008). Die Kapitel zum gerichtlichen Finanzstrafverfahren, zur Abgabenhinterziehung (§ 33 FinStrG) und Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) sind erweitert. Neu ist u.a. der Grundrechtsschutz im Finanzstrafrecht. Wertvolle Hinweise auf spezielle Literatur und zahlreiche Beispiele leisten ausgezeichnete Hilfestellung.

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Bew?hrt, praxisnah und jetzt auf dem neuesten Stand: Die three. Auflage integriert die Novellierungen des Finanzstrafgesetzes sowie die neueste Judikatur und Literatur. Ausf?hrlich kommentiert sie die Umsetzung der Verbandsverantwortlichkeit im Finanzstrafgesetz (ab 1.1.2006) sowie die Anpassungen des Finanzstrafgesetzes an die StPO (ab 1.1.2008). Die Kapitel zum gerichtlichen Finanzstrafverfahren, zur Abgabenhinterziehung (§ 33 FinStrG) und Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) sind erweitert. Neu ist u.a. der Grundrechtsschutz im Finanzstrafrecht. Wertvolle Hinweise auf spezielle Literatur und zahlreiche Beispiele leisten ausgezeichnete Hilfestellung.

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Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf. Die Höhe der Aussetzungszinsen beläuft sich auf 2 % pa über dem jeweils geltenden Basiszinssatz, seit 14. 3. 2007 somit auf 5,19 %. 1 32 Abgabenrechtliche Prüfungen Außenprüfungen In den §§ 148–153 BAO ist die Außenprüfung geregelt. Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Finanzen einen umfangreichen Erlass an die nachgeordneten Finanzämter erlassen, der vielfältige Details der Außenprüfung regelt (vgl Dienstanweisung Betriebsprüfung, BMF 28.

13 Die österreichische Fiskalpolitik ist seit Jahrzehnten geprägt von permanenten Änderungen, die meist nicht durch systemverträgliche, ganzheitliche Neukonzeptionen vorgenommen werden, sondern vielmehr durch vereinzeltes, bruchstückhaftes „Flicken“ diverser Steuerlöcher einerseits, sowie Öffnen verschiedener Begünstigungen andererseits. Diese anhaltende „Loch auf/Loch zu Politik“ macht die ohnehin schon vielfältigen österreichischen Abgabengesetze zu einem komplizierten und von Systembrüchen durchzogenen Flickwerk, von dem man – außer dem Fachmann – wohl niemandem mehr eine umfassende Kenntnis zumuten kann (Leitner in Bertl/ Mandl/ Mandl, Handbuch für Wirtschaftstreuhänder, 558).

Ob das der Fall ist, hat die Disziplinarbehörde – nach Anzeige der Abgabenbehörde – zu entscheiden. Voraussetzung der Sonderregelung für Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare ist allerdings, dass der Parteienvertreter in berufstypisch beratender Funktion tätig wird; § 9 Abs 2 BAO gilt zB nicht für Handlungen, die der Parteienvertreter als Geschäftsführer einer GmbH vornimmt. Macht sich der Parteienvertreter allerdings eines vorsätzlichen Finanzvergehens (insbesondere als Beteiligter eines Finanzvergehens) schuldig, kommt die weitergehende Haftung nach § 11 BAO in Betracht (Stoll, BAO, 137; hinsichtlich der Wirtschaftstreuhänder als Beteiligte an Finanzdelikten siehe Rz 296).

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