Die Phiale, zur zeichenhaften Funktion eines Gefaßtyps by Schütte-Maischatz, Anke

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Da der Schuldner für die Erfüllungsgehilfen des Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB einzustehen hat68, haftet der überweisende Schuldner bei Bringschulden bis zur Gutschrift auch für ein Fehlverhalten der Empfängerbank. C. Die Beziehungen zwischen den an der Überweisung Beteiligten im Überblick Haben Überweisender und Empfänger ihre Konten bei derselben kontofüh- 1/18 renden Stelle einer Bank, so wird von einer Hausüberweisung gesprochen. Mehrgliedrig ist die Überweisung hingegen, wenn Überweisender und 64 65 66 67 68 Da nach Schweizer Recht (Art 74 OR) eine Bringschuld vorliegt, wird dementsprechend die Bank des Überweisenden als dessen Erfüllungsgehilfe angesehen; siehe Wiegand/Hodel in Wiegand, Zahlungsverkehr 205 f.

Bydlinski in Klang IV/2, 334 f; P. Bydlinski, ÖBA 1995, 601; abweichend Reischauer in Rummel, ABGB3 § 1414 Rz 2 und OGH in SZ 38/102. Zum Zurückbehaltungsrecht des Schuldners bis zur Erfüllung seines Bereicherungsanspruchs siehe P. Bydlinski, ÖBA 1995, 601 f. Siehe zu all dem F. Bydlinski in Klang IV/2, 334 f; P. Bydlinski, ÖBA 1995, 602. So auch im deutschen Recht (§ 270 Abs 1 BGB), siehe Canaris, BVR3 Rz 479; für eine modifizierte Bringschuld hingegen im Lichte der Neuregelung der §§ 676a ff BGB Langenbucher, Risikozuordnung 157 ff.

Es ist daher davon auszugehen, dass der Überweisungsauftrag eine mit gewissen Besonderheiten ausgestattete Anweisung ist144, deren Erteilung auch im Girovertrag geregelt wird. Ist der Girovertrag nicht gültig zustande gekommen, richten sich die Rechtsfolgen allein nach den gesetzlichen Anweisungsregeln (§§ 1400 ff ABGB), da auch ohne Girovertrag eine gültige Anweisung vorliegen kann145. 3. Voraussetzungen eines wirksamen Überweisungsauftrages 1/33 Die Gültigkeit des Überweisungsauftrages, also der Weisung im Rahmen des Girovertrages, setzt voraus, dass er von einem dazu Berechtigten erteilt wurde; berechtigt sind der Kontoinhaber, gesetzliche Vertreter146 (§§ 268 ff ABGB), die Bevollmächtigten und die Zeichnungsberechtigten147 (Z 31 und 32 ABB, dazu Bd I1 Rz 4/56 ff und 4/78 ff).

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