Das Binnenschiffsverkehrsrecht der EG by Richard Regner

By Richard Regner

Der Binnenschifffahrtssektor bildet seit 2006 den Schwerpunkt der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaften im Verkehrsbereich. Das hochaktuelle, auf Grundlagenforschung beruhende Werk untersucht neben der aktuellen Entwicklung etwa durch das NAIADES-Programm primärrechtliche und außergemeinschaftsrechtliche, innerstaatliche und völkerrechtliche Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung des gemeinschaftlichen Binnenschiffsverkehrsrechts. Den Kern des Werkes bildet die detaillierte Darstellung des geltenden EU-Binnenschiffsverkehrsrechts.

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Der Binnenschifffahrtssektor bildet seit 2006 den Schwerpunkt der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaften im Verkehrsbereich. Das hochaktuelle, auf Grundlagenforschung beruhende Werk untersucht neben der aktuellen Entwicklung etwa durch das NAIADES-Programm primärrechtliche und außergemeinschaftsrechtliche, innerstaatliche und völkerrechtliche Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung des gemeinschaftlichen Binnenschiffsverkehrsrechts. Den Kern des Werkes bildet die detaillierte Darstellung des geltenden EU-Binnenschiffsverkehrsrechts.

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Posner, The Costs of Enforcing Legal Rights, in: East European Constitutional Review, Summer 1995, 71–83 (beide Artikel abgedruckt in: F. ), The Economics of Public Law. The Collected Economic Essays of Richard A. Posner, Vol. 3, Cheltenham – Northampton, 2001). B. Grundzüge der Entwicklung einer gemeinsamen Binnenschiffsverkehrspolitik 1. Ausgangslage Schon der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (im Folgenden: EGKSV) enthielt auch den Binnenschiffsverkehr im Gebiet der Gemeinschaft betreffende Vorschriften27.

B EGV zielte damit primär auf eine Liberalisierung in diesem Bereich und ein Aufbrechen der Kabotagemärkte der Mitgliedstaaten ab118. Da die Bestimmung des Art. 71 Abs. 1 lit. b EGV aber auch die Festlegung der bei Ausübung der zu verwirklichenden Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Kabotage einzuhaltenden Bedingungen vorsieht, ist neben der Deregulierung auch eine Reregulierung der Zulassungsbedingungen zulässig und vorgesehen119. Die Bestimmung ist Rechtsgrundlage der VO (EWG) Nr. 3921/91 (Zugang zu nationalen Märkten), mit der für Binnenschiffsgüter- und -personenverkehrsunternehmer die Dienstleistungsfreiheit auf den Kabotagemärkten hergestellt wurde und die Bedingungen, unter denen das Recht auf Kabotage durch diese ausgeübt werden darf, festgelegt wurde120.

1999, S. 5 (im Folgenden: VO (EWG) Nr. 1102/89 (Strukturbereinigung-Durchführungsbestimmungen)). Vgl. dazu insbesondere Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs, ABl. Nr. 1999, S. 1 (im Folgenden: VO (EG) Nr. 718/1999 (Kapazitätsmaßnahmen)). Vgl. Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft, ABl.

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