Armut in Europa by Ernst-Ulrich Huster (auth.)

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Der Begriff der "sozialen Ausgre'nzung" bleibt allerdings vage. In ihm kommt eher ein stillschweigender Konsens zwischen den Mitgliedstaaten zum Ausdruck, daß es in den einzelnen europäischen Staaten und Gesellschaften soziale Rechte der Bürgerinnen und Bürger gibt, wenn auch Ausmaß und Grad der Verbindlichkeit mitunter stark voneinander abweichen bzw. abweichen können: "Die Sozialrechte sind natürlich in den zwölf Ländern der EG nicht dieselben. Es kann zum Beispiel in einem Land ein formales Recht auf ein Mindesteinkommen bestehen, das von Regierungsgesetzen garantiert wird.

1 Sozialpolitische Kompetenzen der EU Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hatte sich im wesentlichen darauf beschränkt, Voraussetzungen und Folgen eines freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Erwerbstätigen zu formulieren. In den Artikeln 117ff. " (Art. 117) Es solle "eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen" gefördert werden, "insbesondere auf dem Gebiet der Beschäftigung, des Arbeitsrechts und der Arbeitsbedingungen, der beruflichen Ausbildung und Fortbildung, der sozialen Sicherheit, der Verhütung von Berufsunfallen und Berufskrankheiten, des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit, des Koalitionsrechts und der Kollektivverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Verweigerungspotential verfügten 32 (Geißler 1976). Die damalige sozial-liberale Bundesregierung verwarf diese Überlegungen und kritisierte, daß der zugrunde gelegte Armutsbegriff unzureichend sei. Immerhin seien Sozialhilfeempfänger nicht "arm", denn sie bekämen mit der Sozialhilfe Leistungen, die so ausgerichtet seien, daß sie ein Leben garantierten, das der "Würde des Menschen" entspräche. Die Bundesregierung sprach hier deshalb von "bekämpfter Armut". Waren die Zahlen auch zu hoch und manche gegen die damalige Sozialpolitik gerichteten Vorwürfe unzutreffend, hatte Heiner Geißler doch zutreffend darauf hingewiesen, daß trotz beachtlicher Wohlstandsmehrung in unserer Gesellschaft letztlich das Potential der Personen steigt, das nur unzureichend im Rahmen der Sozialversicherung über sozialen Schutz verfügt.

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